29.11.2002

Morgen, den 29. November sollten die neuen Kollektivverträge für die rund 5.500 Angestellten und Arbeiter des SAS-Sektors unterzeichnet werden. Da nun aber die Regierung noch kein Gutachten zu den neuen Bestimmungen erstellt hat, haben die Arbeitgeberverbände einen Rückzieher gemacht und den Termin verschoben. Wobei ein neues Datum noch nicht feststeht.
Die Tarifkommission der OGB-L-Syndikate Erziehung und Wissenschaft sowie Gesundheit und Sozialwesen hat in ihrer gestrigen Sitzung festgestellt, dass die Einstellung der Regierung gegenüber den Beschäftigten des SAS-Sektors eine bodenlose Frechheit ist.
Bekanntermaßen hatten die Vertragsparteien am 25. Oktober das Verhandlungsprotokoll unterschrieben und dieses wurde den politisch Verantwortlichen noch am gleichen Tag zugestellt. In Zwischenzeit haben die zuständigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmergremien das Verhandlungsresultat angenommen.
Die Haltung der Regierung, die nebenbei bemerkt bereits am 22. Juli 2002 ihre Zustimmung in Bezug auf die Lohn- und Gehaltserhöhungen für das SAS-Personal schriftlich gegeben hatte, ist unverständlich um so mehr weil die Vertragsparteien sich strikt an die 2001 von den Beschäftigten hart erkämpfte Anwendung des Artikels 28 gehalten haben.
Eine konkrete Frage wirft sich auf: Ist dies wiederum eine Taktik seitens der Regierung um die Tarifautonomie der Vertragsparteien zu untergraben? Nicht genug damit, dass die Regierung Gesetze geschaffen hat die diese Tarifautonomie bereits stark einschränken und das Personal der so genannten assimilierten Sektoren und die Staatsarbeiter Dank der Regierung vom Verhandlungsresultat einer CGFP abhängig sind, der sie nicht angehören und die noch nie die Interessen dieser Arbeitnehmer wahrgenommen hat, nein, nun werden auch noch Verhandlungsresultate überprüft.
Solange die Regierung die Gewerkschaften des Personals der „parastaatlichen“ Betriebe nicht zu den Verhandlungen im Öffentlichen Dienst zulässt, verwehrt sie den Betroffenen bereits bewusst jegliches Mitspracherecht. Dies sowohl in Bezug auf ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen als auch auf ihre Laufbahnen. Von einer dem Korporatismus verschriebenen Gewerkschaft, wie die des Öffentlichen Dienstes, ist kaum zu erwarten, dass sie sich für eine Aufwertung der Laufbahnen der Gesundheits- und Sozialberufler einsetzt, da diese nicht zu ihren Mitgliedern zählen. Es ist daher unumgänglich, dass die Regierung, die Gewerkschaft, die mit absoluter Majorität das Personal im Gesundheits-, Pflege und Sozialsektor vertritt, den OGB-L, an den Verhandlungstisch lässt und auch ansonsten aufhört Monopole zu fördern indem sie die Tarifautonomie untergräbt.
Mitgeteilt am 28.11.2002 vom Syndikat Erziehung und Wissenschaft und vom Syndikat Gesundheit und Sozialwesen im OGB-L